ÄNDERUNGEN İM TÜRKİSCHEN AUSLÄNDERRECHT

Am 4. April 2013 verabschiedete das türkische Parlament das „Ausländer- und Asylgesetz“ Nr. 6458. Das im April 2014 in Kraft tretende Gesetz war aufgrund der schwierigen Flüchtlingssituation in der Grenzregion zu Syrien eine Angelegenheit mit hoher Priorität geworden. Aber auch die aus erfreulicheren Gründen in der Türkei lebenden Ausländer hegen große Erwartungen die Gesetzesnovelle. Was ändert sich für die in der Türkei lebenden Brücke-Mitglieder mit dem neuen Gesetz?

Wer sich länger als 90 Tage in der Türkei aufhalten möchte, benötigt in der Regel ein sogenanntes „İkamet“, eine Aufenthaltserlaubnis (Art. 19). Dabei unterscheidet das neue Gesetz zwischen den unterschiedlichen Aufenthaltsgründen und knüpft die verschiedenen „İkamet-Typen“ jeweils an bestimmte Antragsbedingungen.

Dabei ist der Gesetzgeber bemüht, die Beantragung (Art. 21) des „İkamets“ auf die zuständigen Konsulate zu verlagern und die Beantragung aus dem Inland als Ausnahme (Art. 22) zu behandeln. Als solche Ausnahmen gelten insbesondere der Wechsel von einem zu einem anderen Aufenthaltsgrund, die Geburt eines Ausländers in der Türkei sowie bestimmte Härtefälle. Für die Verlängerung der Aufenthalts-erlaubnis sind die Gouverneure („valilik“) zuständig (Art. 24). Die Verlängerung ist dabei unter allen Umständen vor Ablauf der alten Aufenthalts-erlaubnis zu beantragen. Für den Übergangs-zeitraum erhält der Antragsteller ein vorläufiges Dokument, mit dem er sich legal in der Türkei aufhalten kann.

Diejenigen, die direkt mit einer Arbeitser-laubnis in die Türkei einreisen, benötigen keine gesonderte Aufenthaltserlaubnis mehr (Art. 27), sondern legitimieren sich alleine mit den Doku-menten ihrer Arbeitserlaubnis oder der Befreiung von selbiger.

Die bereits angesprochenen „İkamet-Typen“ sind in einer abschließenden Liste in Artikel 30 geregelt:

1) Kurzzeit-Aufenthaltserlaubnis
2) Familien-Aufenthaltserlaubnis
3) Studien-Aufenthaltserlaubnis
4) Langzeit-Aufenthaltserlaubnis
5) Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
6) Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschen-handel

Ein „Kurzzeit-İkamet“ (Art. 31 ff.) kann unter anderem beantragen, wer über eine Immobilie

in der Türkei verfügt, wer Geschäftskontakte knüpfen oder eine Firma gründen oder einen Türkischkurs in der Türkei belegen will und Langzeiturlauber ist. Das „Kurzzeit-İkamet“ kann jeweils immer nur für höchstens ein Jahr ausgestellt und verlängert werden. Obwohl das „Kurzzeit-İkamet“ seiner Natur nach solchen Personen ausgestellt werden soll, die keineNiederlassungsabsicht in der Türkei und fortdauernde, starke Bindung zum Herkunftsland haben, sieht Art. 33 c) vor, dass ein „İkamet“ nicht zu erteilen bzw. zu annullieren ist, wenn sich der Antragssteller im vergangenen Jahr mehr als 120 Tage außerhalb der Türkei aufgehalten hat. Daher sollten hierzu von der ausstellenden Behörde im Vorfeld Informationen eingeholt werden, wie man im Einzelfall Probleme mit dieser 120-Tage-Regelung vermeiden kann.

Ein „Familien-İkamet“ (Art. 34 ff.) kann Ehepartnern von türkischen Staatsbürgern oder auch von anderen Ausländern, die über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügen sowie deren Kindern erteilt werden. Im Falle der Scheidung vom türkischen Ehepartner kann nach drei Jahren Aufenthalt mit dem „Familien-İkamet“, ein „Kurzzeit-İkamet“ erteilt werden, wobei dieses Fristerfordernis dann entfällt, wenn der ausländische Ehepartner aufgrund von häuslicher Gewalt durch den türkischen Ehepartner geschieden wurde. Das „Familien-İkamet“ wird jeweils auf höchstens zwei Jahre erteilt. Diese Vergabedauer ist eine Verschlechterung gegenüber der derzeit geltenden Regelung. Für diejenigen also, die bereits seit vielen Jahren mit ihrem türkischen Ehepartner in der Türkei leben, erscheint es sinnvoll, direkt auf das „Langzeit-İkamet“ auszuweichen. Liegen die Antragsvoraussetzungen für ein ‘’Langzeit-İkamet’’ aber nicht vor, so kann versucht werden, sich gegebenenfalls auf den erworbenen Rechtsan-spruch (Stichwort: „kazanılmış hak“) aus einer früheren drei-/ bzw. fünfjährigen  Aufenthalts-erlaubnis zu berufen.

Antragsbedingung für das „Familien-İkamet“ ist neben der Volljährigkeit der Ehepartner und der Absicht, in ehelicher Gemeinschaft zu leben, das Nichtvorliegen einer Scheinehe, welche mit der Absicht, die Aufenthaltserlaubnis zu erschleichen, abgeschlossen wurde. Der Gesetz-geber hat Art. 37 eigens der Aufklärung des Verdachts auf eine solche Scheinehe gewidmet: Besteht der vernünftige Verdacht, dass es sich um eine Scheinehe handelt, so ist dieser durch das Gouvernement aufzuklären. Wann ein Verdacht vernünftig ist und wie die Aufklärung in der Praxis gehandhabt werden wird, ist derzeit noch fraglich.

Gar nicht erst erteilt oder auch annulliert wird ein „Familien-İkamet“, beim Wegfall der Antragsvoraussetzungen, bei Feststellung von Missbrauch, bei Ergehen eines Ausweisungsurteils oder Einreiseverbots und auch wenn sich der ausländische Ehepartner innerhalb des letzten Jahres insgesamt mehr als 180 Tage im Ausland aufgehalten hat.

Mit dem „Langzeit-İkamet“ (Art. 42 ff.) bringt das neue Ausländergesetz die in diesem Zusammenhang wichtigste Neuerung und wahrscheinlich größte Erleichterung für viele Brücke-Mitglieder: Wer sich ununterbrochen mindestens acht Jahre legal in der Türkei aufhält, über ein ausreichendes und regelmäßiges Einkommen für sich und seine Familie verfügt, über eine wirksame Krankenversicherung verfügt und keine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellt, erhält eine unbefristete Aufenthalts-erlaubnis. Mit dem „Langzeit-İkamet“ erhält der Inhaber mit einigen Einschränkungen die gleichen Rechte wie türkische Staatsbürger. Die Einschränkungen ähneln denen der Mavikart, umfassen aber leider auch und immer noch die bekannten Berufsverbote für Ausländer. Im Ergebnis kann der Inhaber eines „Langzeit-İkamets“ nun ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung arbeiten, jedoch vorbehaltlich „spezieller gesetzlicher Regelungen“ oder mit anderen Worten, sofern der gewünschte Beruf keinem Staatsbürgerschafts-vorbehalt unterliegt.

Das „Langzeit-İkamet“ wird annulliert, wenn der Inhaber eine schwere Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt oder sich für die Dauer von länger als einem Jahr ohne Vorliegen einer der im Gesetz genannten Gründe (Art. 45 I (b)) im Ausland aufhält. Zur Möglichkeit der Wiedererlangung des „Langzeit-İkamets“ im letzteren Falle soll eine Durchführungsverordnung erlassen werden.

Im Falle der Ablehnung eines Antrags auf jegliche Art von Aufenthaltsgenehmigung muss diese dem Betreffenden oder dessen Vertreter bzw. Anwalt offiziell zugestellt werden (Art. 25/II). Auf der Zustellung des ablehnenden Bescheides wird sich laut Art 25/II eine Rechtsbelehrung befinden, der zu entnehmen sein wird, welche Rechtsmittel dem Betroffenen zur Verfügung stehen und welche Rechte und Pflichten diesem zukommen.

Bei allen der genannten Aufenthaltser-laubnisse ist besondere Sorgfalt im Bezug auf die ordnungsgemäße Verlängerung anzuwenden. Gegen den, der die Dauer seines „İkamets“ um mehr als 10 Tage überschreitet, ist ein Ausweisungsbeschluss gemäß Art. 54 I (g) zu verhängen, gleiches gilt für Visa und auch bei Annullierung des „İkamet“. Damit knüpft das Gesetz an die Nachlässigkeit bei der Verlängerung des „İkamet“ dieselbe Rechtsfolge an wie etwa an die Urkundenfälschung bei der Antragstellung für die Aufenthaltserlaubnis, Schwarzarbeit oder auch Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung.

 

Gegen den Ausweisungsbeschluss steht innerhalb von 10 Tagen ab Zustellung an den Betroffenen, dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen Anwalt der Verwaltungsrechtsweg offen. 

 

Ganz generell sollten Inhaber von Aufenthalts-erlaubnissen bei jeglichen relevanten Verände-rungen, wie Adressänderung, Änderung beim Aufenthaltszweck, Änderung des Personen-standes und vergleichbare Umstände den zuständigen Stellen unverzüglich mitteilen.

Da den Unterbrechungen im Aufenthalt (Art. 28) große Bedeutung bei der Berechnung der Aufenthaltszeiten zukommt, sollten „İkamet-Inhaber“ immer im Auge behalten, wie viele Tage im Rahmen der Dauer einer erteilten Aufenthaltserlaubnis sie sich im Ausland aufhal-ten. Auslandsaufenthalte zum Zwecke von zwingendem öffentlichen Dienst, zur Ausbildung und aus gesundheitlichen Gründen unter-brechen den Aufenthalt nicht, es sind jedoch Nachweise zu erbringen.

FAZIT: Allem voran die unbefristete Aufenthaltserlaubnis bringt für viele Brücke-Mitglieder hoffentlich ein Stück weit die langer-sehnte Stabilität und Sicherheit, die Ausländern in der Türkei noch fehlte. Die Brückeredaktion freut sich über jedwede Erfahrungsberichte mit dem neuen Gesetz, den Antragsmodalitäten, eventuellen Schwierigkeiten, insbesondere aber auch Erfolgs-geschichten zum Thema aus den Reihen der Brücke-Brief-Leser.

*“Dieser Artikel beruht auf Interpretation der Gesetzesvorschriften durch die juristische Beraterin der Brücke. Da das Gesetz noch nicht in Kraft und deshalb durch die Verwaltung noch nicht zur Anwendung gekommen ist, kann nicht ausge-schlossen werden, dass in der Praxis einzelne Vorschriften einer anderen Auslegung unterworfen werden, als dies in diesem Artikel der Fall ist. Eine Haftung wird hiermit ausgeschlossen.” *

Hier der Link zum Gesetzesblatt, in dem das Gesetz verkündet wurde. http://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2013/04/20130411-2.htm

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