Das neue Ausländergesetz in deutscher Übersetzung liegt vor!

Das am 11.04.2014 in Kraft getretene “Gesetz über die Ausländer und den Internationalen Schutz” wurde jetzt auch auf Deutsch (und in 9 weiteren Sprachen) per PDF zur Verfügung gestellt.

Wer sich für den Wortlaut interessiert, kann ihn hier ansehen und herunterladen:
http://www.goc.gov.tr/files/files/YUKK_ALMANCA_BASKI_.pdf.

2 Kommentare
  1. carioca 2 Jahren ago

    Das übersetzte Deutsch ist leider sehr dürftig. Davon abgesehen, was im Gesetz nicht ganz klar ist, ist die Regel über einer der Bedingungen, das Ikamet gelten zu lassen:
    “Falls im letzten Jahr ein Aufenthalt im Ausland für eine Dauer von
    isgesamt mehr als hundert zwanzig Tagen stattgefunden hat” – Heisst “im letzten Jahr” das Kalenderjahr oder ist es das gesamte Jahr seit Ausstellungsdatum des Ikamets?? So wie es im Gesetz steht, bringt Verwirrung und lässt offen für verschiedene Interpretationen. Ich weiss jetzt nicht, was es nun bedeuten soll. Weiss es jemand genau???
    Ich wäre sehr dankbar um eine verbindliche Antwort.
    Liebe Grüsse

  2. WolfgangIstanbul 2 Jahren ago

    Hallo Carioca,
    bedauerlicherweise konnte ich das Gesetz noch nicht herunterladen.
    Allgemein kann ich aber sagen, dass in allen Gesetzen sogenannte “unbestimmte Rechtsbegriffe” verwendet werden.
    Beispiele: Unbestimmte Rechtsbegriffe sind etwa die “Unzuverlässigkeit” (z.B. des Gewerbetreibenden § 35 Gewerbeordnung) die “öffentlichen und privaten Belange” (die bei der Bauleitplanung gegeneinander abzuwägen sind § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch) die “erheblichen” Nachteile und “erheblichen” Belästigungen (§ 5 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz) oder das “öffentliche der “Härtefall” die “Eignung”.
    Dann gibt es dazu noch sogenannte “Durchführungsanweisungen” damit wird erläutert wie das Gesetz anzuwenden ist. Und es gibt viele Kommentare zu Gesetzen, die aber lediglich die Meinung eines Einzelnen, nämlich des Kommentators widerspiegeln.
    Wichtig ist es, den Kommentar herauszufinden, der bei Gerichten überwiegend zur Anwendung kommt.
    Die Klärung der verschiedenn Interprtationen obliegt den Gerichten. Das ist ihre Aufgabe.
    Ich hoffe etwas zur Klärung beigetragen zu haben, eine verbindliche (“bindende”) Antwort kann nur ein Gericht durch ein Urteil geben, das wiederum nur den einzelnen ganz speziellen Fall betrachtet. Es gibt nie zwei gleiche identische Fälle!
    Liebe Grüsse Wolfgang Krahn/Istanbul

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