Gegen Gewalt haben Frauen Rechte!

Internationale Istanbul-Konvention ist in Kraft getreten

 Es gibt keine offizielle Zahlen über die Gewalt gegen Frauen in der Türkei. Nach den Statistiken erlebt jede dritte Frau auf der Welt häusliche Gewalt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Gewalt meistens von Männern ausgeht. Nach der Konvention des Europarates zur “Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt” (die sog. Istanbul-Konvention) ist der Hauptgrund der Gewalt die gesellschaftliche Ungleichheit zwischen Frauen und Männern. Die Auswirkungen der Gewalt betreffen nicht nur die Frauen sondern auch die Kinder.

Nachdem das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskri-minierung der Frau verabschiedet wurde, tratt im Jahre 1997 in Österreich zum ersten Mal eine spezielle gesetztliche Regelung zum Schutz der Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt in Kraft. Österreich folgte 1998 die Türkei. In Deutschland tratt das Gewaltschutzgesetz 2002 in Kraft. Die Istanbul-Konvention, die einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt schafft und die erste international rechtsverbindliche Übereinkunft ist, trat im August 2014 in Kraft. Die Türkei und Deutschland waren im Jahr 2011 unter den Unterzeichnerstaaten. Mittlerweile haben 23 Staaten die Konvention unterzeichnet und 13 haben sie ratifiziert.

Das Gewaltschutzgesetz – § 6284
Obwohl es einige Lücken bei der Ausführung des Gewaltschutzgesetzes in der Türkei gibt, können die Frauen durch das Gesetz vor Gewalt geschützt werden. Sowohl deutsche Staatsbürgerinnen als auch andere ausländische Frauen können auch rechtliche Schritte durch dieses Gesetz in Anspuch nehmen.
Die Frauen, die von ihren Ehemännern, Ex-Männern, Schwiegervätern, Söhnen, Verwandten, Partnern, Ex-Partnern, bekannten oder unbekannten Männern körperliche, psychologische, sexuelle, finanzielle, verbale Gewalt, einschliesslich Stalking erleben oder sich davon bedroht fühlen, können sich an die Polizei, Gendarmerie, den Gouverneur, das Bezirksamt (kaymakamlık), die Staatsan-waltschaft und das Familiengericht wenden.
Die Frauen können beim Gouverneur, Bezirksamt (kaymakamlık), bei der Staatsanwaltschaft und beim Familiengericht polizeilichen Schutz beantragen, sie können einen Platz in einem Frauenhaus fordern.
Sie können finanzielle Unterstützung und Gesundheitsbehandlung beantragen.
Beim Familiengericht können die Frauen beantragen, der Gewalt ausübenden Person das Betreten der Wohnung zu untersagen, sich nicht mehr in der Nähe der Wohnung, der Arbeitsstelle und der Kinder aufzuhalten und den Bekanntenkreis nicht zu stören. Zu den weiteren Massnahmen des Beschlusses gehören u.a. vorläufiges Unterhaltsgeld und vorläufiges Sorgerecht der Kinder, Geheimhaltung der Wohnadresse, in Notfällen Änderung von Angaben in der Geburtsurkunde und in anderen Meldeinformationen.

Die Beantragung dieses Verfahren ist gebührenfrei. Auch Augenzeugen der Gewalt können sich an diese offiziellen Institutionen wenden und die Gewalt anzeigen, auch ohne etwas bezahlen zu müssen. Auf Anzeige werden die erforderlichen Massnahmen ergriffen. Außerdem kann die Frau sich an das Katasteramt wenden, um die gemeinsame Wohnung als Familienwohnung registrieren zu lassen, wenn der Mann der Eigentümer der gemeinsamen Wohnug ist. So kann die Frau verhindern, dass die Wohnung ohne ihre Kenntnis verkauft oder vermietet wird. Dieser Ablauf ist auch gebührenfrei.

Notfallnummer bei Gewalt ist 155 (Polizei),

156 (Gendarmerie),

183 (Ministeriun für Familie und Sozialpolitik),

0212 656 96 96 (Hürriyet-Hotline).

Es gibt auch Beratungs-und Solidaritätsstellen der Frauenorganisationen. Sie sind sehr lange dabei und kämpfen gegen Gewalt gegen Frauen. Auch deutsche Bürgerinnen können sich an diese Organisationen wenden.

Einerseits wünschen wir uns, dass auf dieser Welt keine Frau Gewalt erlebt, andererseits wissen wir, wie wichtig es ist, ein Bewusstsein gegen Gewalt zu entwickeln. Wichtig ist, dass Frauen um ihre Rechte wissen, diese durchsetzen und sich gegenseitig solidarisch unterstützen.

Mediatorin-Rechtsanwaltin Birsen Atakan


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