INFORMATİONEN ZUR REFORM DES DEUTSCHEN STAATSANGEHÖRİGKEİTSRECHTS

Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 3. Juli 2014 unter anderem eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bezüglich der so genannten Optionspflicht beschlossen. Im Folgenden finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit dieser Neuregelung.

1. Ich habe gehört, dass man jetzt als türkischer Staatsangehöriger die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben kann, wenn man in Deutschland geboren wurde und dann beide Pässe behalten darf. Stimmt das?
Nein, das stimmt so nicht. Die neue Regelung betrifft nur Personen, die bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nämlich Kinder ausländischer Eltern, die nach 1990 in Deutschland geboren wurden und die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben haben
(§ 4 III und § 40 b des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes).
Wenn Sie nicht zu dieser Personengruppe gehören, ändert sich für Sie nichts.

ACHTUNG:
Es gab und gibt für im Ausland lebende Personen keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörig-keit und/oder den Erwerb eines deutschen Passes, selbst wenn sie in Deutschland geboren wurden. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie die deutsche Staatsangehörigkeit bereits besitzen oder nicht, lesen Sie bitte unter Frage 5 weiter.

2. Ich bin optionspflichtig / mein Sohn/meine Tochter ist optionspflichtig. Was hat sich durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geändert?
Bislang mussten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nach Erreichen der Volljährigkeit gemäß § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erklären, ob sie die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen. Diese Optionspflicht, ohne deren Ausübung die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht, wird künftig jährlich bis zu 40 000 deutsche Staatsangehörige betreffen.
Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, werden zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen von der so genannten Optionspflicht befreit. In bestimmten Fällen wird damit die Mehrstaatigkeit akzeptiert.
Die Befreiung von der Optionspflicht betrifft in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die eine andere ausländische Staatsangehörigkeit als die eines anderen Mitgliedstaates der Euro-päischen Union oder der Schweiz besitzen, wenn sie im Inland aufgewachsen sind. Im Inland aufgewachsen ist, wer

  • sich seit acht Jahren gewöhnlich im Inland aufgehalten hat,
  • sechs Jahre im Inland eine Schule besucht hat oder
  • über einen im Inland erworbenen Schulabschluss oder eine im Inland abgeschlos-sene Berufsausbildung verfügt.

Um für Einzelfallgerechtigkeit in besonders gelagerten Fällen sorgen zu können, ist im Gesetz darüber hinaus eine Härtefallklausel vorgesehen.

3. Wann tritt die neue Regelung in Kraft?
Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Vorgesehen ist, den Gesetzesentwurf Ende August dem Bundesrat zuzuleiten, damit dieser auf seiner Sitzung am 19. September darüber beraten kann. Der genaue Zeitpunkt, zu dem das Gesetz in Kraft treten wird, steht noch nicht fest. Sobald er feststeht, wird die Botschaft ihn hier veröffentlichen.

4. Ich bin türkischer Staatsangehöriger und lebe in der Türkei. Ich möchte die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Was muss ich tun?
Grundsätzlich sind Einbürgerungen nur möglich, wenn ein Wohnsitz in Deutschland besteht. Einbürgerungen aus dem Ausland stehen im Ermessen der jeweiligen Einbürgerungsbehörde und werden nur dann befürwortet, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Person des Einbürgerungsbewerbers bejaht wird. Da das sehr selten der Fall ist, haben Einbürgerungs-anträge aus dem Ausland in der Regel keinerlei Aussicht auf Erfolg.
Weitere Voraussetzungen sind gute deutsche Sprachkenntnisse, die Bereitschaft, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben und der Nachweis, dass der Lebensunterhalt ohne staatliche Unter-stützung bestritten werden kann.
Auf den Geburtsort oder frühere Aufenthalte in Deutschland kommt es bei dieser Prüfung nicht an.

5. Ich bin mir nicht sicher, ob ich die deutsche Staatsangehörigkeit besitze oder nicht. Wie kann ich es herausfinden?
Es gibt verschiedene Arten, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, beispielsweise als Kind eines Deutschen/einer Deutschen, durch Geburt im Inland oder durch Einbürgerung. Ebenso gibt es verschiede Verlustgründe, zum Beispiel die Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit oder Ausbürgerung auf eigenen Antrag.
Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht, kann ein Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Die zuständige deutsche Behörde prüft dann anhand geeigneter Unterlagen, ob Sie deutsche/r Staatsangehörige/r sind oder nicht. Fällt die Prüfung positiv aus, erhalten Sie einen Staatsangehörigkeitsausweis (nicht zu verwechseln mit Personalausweis/Reisepass). Antragsformulare und Merkblätter dazu finden Sie hier rechts.

Nähere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesverwaltungsamtes unter
www.bva.bund.de

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